Rechtsprechung
| LG Bonn, 02.06.1981 - 3 O 107/81 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
Papierfundstellen
- VersR 1982, 658
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.11.1960 - VII ZR 82/59
Geschäftsführung ohne Auftrag für Krankenkasse
Auszug aus LG Bonn, 02.06.1981 - 3 O 107/81
Es kann dahingestellt bleiben, ob der Kl. auch nach § 539 Abs. 1 Nr. 9 a RVO unfallversichert war; denn dieser Versicherungsschutz (Versicherungsträger ist nach § 655 Abs. 2 Nr. 3 RVO das Land) ist subsidiär gegenüber dem nach anderen Vorschriften, z. B. dem nach § 539 Abs. 1 Nr. 1 sowie Abs. 2 RVO (vgl. Dersch/Knoll, Loseblatt-Gesamtkommentar der RVO, § 539 Anm. 26 m. Nachw. der BSG-Rechtsprechung) und schließt - selbst wenn er zum Zuge käme - die hier eingeklagten Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag nicht aus, er beeinflußt lediglich seine Höhe (vgl. RGZ 167, 91; BGH VersR 60, 1119 = NJW 61, 359).